Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Anzeigen, Beilagen und Einhefter für sämtliche Publikationen der VMK Verlag für Medizinkommunikation GmbH.

 

§ 1
„Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden AGB ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen, Beilagen oder Einhefter eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung. Anzeigenaufträge für Publikationen des Verlages werden nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen (AGB) sowie der jeweils dem Auftrag zugrunde liegenden Auftragsbestätigung und der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Mediadaten angenommen. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht, es sei denn, der Verlag hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.


§ 2
Auf Basis eines Anzeigenauftrags des Auftraggebers kommt ein Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen in den Publikationen des Verlags zum Zwecke der Verbreitung und Veröffentlichung zustande. Anzeigenaufträge gelten spätestens mit Übersendung der Auftragsbestätigung, wenn dieser nicht widersprochen wird, als angenommen unter der Voraussetzung, dass der Auftraggeber kein Verbraucher (§ 1 3 BGB) ist. Im Falle einer Stornierung des Anzeigenauftrags durch den Auftraggeber gilt § 3 dieser AGB.


§ 3
Im Falle der Stornierung des Auftrags berechnet der Verlag bei einer Stornierung

  • bis zu 4 Wochen vor dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Anzeigen-/Druckunterlagenschluss 30 % des gemäß Auftragsbestätigung vereinbarten Nettopreises.
  • bis zu 3 Wochen vor dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Anzeigen-/Druckunterlagenschluss 50 % des gemäß Auftragsbestätigung vereinbarten Nettopreises.
  • bis zu 2 Wochen vor dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Anzeigen-/Druckunterlagenschluss 70 % des gemäß Auftragsbestätigung vereinbarten Nettopreises.
  • weniger als 2 Wochen vor dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Anzeigen-/Druckunterlagenschluss 90 % des gemäß Auftragsbestätigung vereinbarten Nettopreises.

§ 4
Werden einzelne oder mehrere Anzeigen aus einem Anzeigenpaket aufgrund Verschuldens des Auftraggebers nicht veröffentlicht, so bleibt die Vergütungspflicht voll bestehen, es sei denn, der Auftraggeber hat vorher storniert (§ 3). Dies gilt insbesondere, wenn Anzeigenvorlagen oder Änderungen nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht in vom Verlag vorgegebener Form reproduktionsfähig übermittelt worden sind und der Verlag hierauf hingewiesen hat. In diesen Fällen ist der Verlag ermächtigt, den gebuchten Anzeigenplatz mit der Adresse des Auftraggebers zu belegen. Die Zahlungspflicht für den Auftrag bleibt bestehen. Fehlerfreie Anzeigenvorlagen sind rechtzeitig übermittelt, wenn sie bis zu einem vom Verlag vorgegebenen Datum vorliegen. Gehen Anzeigenvorlagen oder Änderungen nach dem vom Verlag vorgegebenen Datum ein, besteht keine Verpflichtung des Verlags zur Veröffentlichung in der fraglichen oder in späteren Ausgaben. Die Vergütungsansprüche des Verlags bleiben unberührt. Die Vergütungspflicht entfällt nur dann, wenn der Verlag die Nichtveröffentlichung zu vertreten hat. Eine Pflicht des Verlags, dem Auftraggeber Probeabzüge zu übersenden, besteht nur bei rechtzeitiger, ausdrücklicher schriftlicher Anforderung.


§ 5
Für die Aufnahme von Anzeigen, Beilagen und Einheftern an bestimmten Plätzen der Druckvorschrift wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, dass der Auftraggeber die Gültigkeit des Auftrages ausdrücklich davon abhängig gemacht hat. Platzierungsvereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn hierfür der in der Anzeigenpreisliste vorgesehene und in der Auftragsbestätigung ausdrücklich angegebene Preis anerkannt wird. Bei Überschreitung der genannten Anzeigenschlusstermine sind besondere Platzierungsvereinbarungen nicht verbindlich.


§ 6
Der Ausschluss von Mitbewerbern kann innerhalb eines Heftes nur für zwei gegenüberliegende Seiten vereinbart werden.


§ 7
Der Verlag hat das Recht, Anzeigen abzulehnen, insbesondere wenn deren Inhalt gegen Gesetze (z. B. Heilmittelwerbegesetz) oder behördliche Bestimmungen verstößt oder verstoßen kann oder deren Veröffentlichung für den Verlag wegen Inhalt, Gestaltung und Herkunft unzumutbar ist. Über die Frage der Unzumutbarkeit hat der Verlag das Entscheidungsrecht. Der Verlag fordert den Auftraggeber in diesem Fall rechtzeitig zur Übersendung einer anderen Anzeigenvorlage auf. Die Vergütungspflicht des Auftraggebers bleibt unberührt.

§ 8
Der Verlag ist nicht verpflichtet, Anzeigenvorlagen auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Digitale Anzeigenvorlagen für Farbanzeigen können nur mit einem auf Papier gelieferten sogenannten Farb-Proof zuverlässig verarbeitet werden. Ohne Farb-Proof können Farbabweichungen nicht ausgeschlossen werden. Die Geltendmachung von Mängeln ist insoweit ausdrücklich ausgeschlossen, sofern ein solches Farb-Proof bei Anzeigen- /Druckunterlagenschluss nicht vorgelegen hat. Sind Mängel der Anzeigenvorlage für den Verlag nicht offenkundig erkennbar, so ist seitens des Auftraggebers eine Beanstandung des Abdrucks ausgeschlossen. Anzeigenvorlagen und sonstige Unterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber und auf seine Kosten zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet zwei Monate nach der letztmaligen Veröffentlichung der Anzeige. Beauftragt der Auftraggeber den Verlag zur Gestaltung einer Anzeige, verfügt der Verlag über die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an allen urheberrechtlichen Werken wie Grafiken, Style- Sheets, Layout, Farbgestaltung, Einbindung der Grafiken in das gesamte Layout, Computerbildern, Logos oder sonstigen gestalterischen Elementen der Anzeige. Der Auftraggeber darf nach § 52 a UrhG die vom Verlag gestalteten Anzeigen ganz oder teilweise nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Verlags verwenden. Werden die vom Verlag gestalteten Anzeigen unbefugt kopiert oder vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder in sonst einer Weise urheber- oder markenrechtlich unbefugt genutzt, behält sich der Verlag entsprechende Schadensersatzansprüche vor.


§ 9
Sofern die veröffentlichte Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit entspricht, stehen dem Auftraggebers Minderungs- oder Ersatzveröffentlichungsrechte nur in dem Maße zu, in welchem der Zweck der Anzeige nachweislich beeinträchtigt wurde. Der Verlag kann die Ersatzveröffentlichung verweigern, sofern dies einen Aufwand erfordert, der nach Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Auftraggebers steht. Das Recht zur Minderung gilt bei Anzeigenpaketen nur pro rata für die mangelbehaftete(n) Anzeige(n) im Verhältnis zum vertragsgemäßen restlichen Anzeigenpaket. Ersatzveröffentlichungen sind bei Anzeigenpaketen in der nächst erreichbaren Ausgabe vorzunehmen. Unwesentliche Mängel schließen die Kündigung des Auftrags aus.


§ 10
Der Verlag haftet für Schäden – aus Vertragsverletzung wie auch aus Delikt – im kaufmännischen Verkehr nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und für den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens mit Ausnahme von solchen Schäden, die durch leitende Angestellte des Verlags verursacht wurden. Im Falle von Fahrlässigkeit (einfach) haftet der Verlag nur, wenn eine vertragliche Hauptpflicht verletzt wurde, und nur für den typisch vorhersehbaren Schaden.


§ 11
Der Auftraggeber kann Beanstandungen nur unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach der (Erst-)Veröffentlichung der betreffenden Anzeige schriftlich geltend machen. Danach ist er mit Ansprüchen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für verdeckte Mängel der Anzeige. Sämtliche Ansprüche gegen den Verlag aus vertraglicher und nicht vorsätzlicher Pflichtverletzung verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.


§ 12
Bei Zahlungsverzug kann der Verlag Vorauszahlung verlangen und die Erfüllung des Vertrages bis zur Zahlung zurückstellen. Der Auftraggeber befindet sich auch in Verzug, wenn ein Einzug rückbelastet wird. Sofern begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen, ist der Verlag berechtigt, künftige Veröffentlichungen ohne Rücksicht auf ein vereinbartes Zahlungsziel von der Leistung einer Vorauszahlung bis zur Höhe des Gesamtvergütungsbetrages abhängig zu machen.


§ 13
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass er Inhaber sämtlicher zur Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige erforderlichen Rechte ist, die Anzeige insbesondere frei von Rechten Dritter ist. Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche zur umfassenden Veröffentlichung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte. Der Verlag weist darauf hin, dass ihm durch eigene oder bearbeitende Anzeigengestaltung eigene urheberrechtliche Nutzungsrechte und / oder gewerbliche Schutzrechte zustehen können. Insoweit bedarf eine Veröffentlichung der Anzeige in anderen Publikationen oder eine sonstige Verwendung einer schriftlichen Genehmigung.


§14
Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert.


§ 15
Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ist Gerichtsstand Hamburg. Sofern der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers – auch bei Nicht-Kaufleuten – im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hat, ist als Gerichtsstand Hamburg vereinbart.


Elmshorn, Stand 5. November 2016
Download der AGB

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